BÜRGERMEISTERAMTVON AMETLLA DE MAR

Baix Ebre

DEKRET DES GEMEINDEAMTES NUMMER 397/2005

Am 11.10.2005, RE 3294 vom Datum 13.10.2005, ist in diesem Gemeindeamt ein Beschluss eingegangen, welcher com Gericht Nr. 2 für strittige amtliche Vorgehensweisen in Tarragona ausgestellt worden war. In diesem wurde erstens festgestellt, dass der ordentliche Einspruch gegen strittige amtliche Vorgehensweisen Nr. 304/2005, welcher gegen den städtebauliches Abkommen vom Datum 19.11.2004 vonseiten des Bürgermeisteramtes und der gesetzlichen Vertretung der Gesellschaft Las Tres Calas S.A. eingelegt worden ist, zur Annahme gelangt ist; zweitens wird in der Eröffnung des Verfahrens angeordnet, dass eine schriftliche Mitteilung an die Betroffenen zu ergehen hat über diesen Beschluss und dass beschlossen werden solle, den amtlichen Aktenvorgang an den Gerichtshof zurückzuschicken, damit eine Vorladung zu einem Termin erfolgen kann.
In Anbetracht also, was die Artikel 48 und 49 des Gesetzes 29/1998 vom 13.7.1998 vorschreiben, was in der Rechtsprechung bei strittigen amtlichen Vorgehensweisen zu tun ist

ORDNE ICH AN :

ERSTENS.- Anzuordnen, dass der entsprechende Aktenvorgang dem Gericht für strittige amtliche Vorgehensweisen Nummer 2 in Tarragona zugestellt werde.

ZWEITENS.- Zu verfügen, dass das Bürgermeisteramt von l’Ametlla de Mar sich beim Bericht als Angeklagte vorzustellen habe, und zwar in dem Einspruch der strittigen amtlichen Vorgehensweisen Nr. 304/2005.



DRITTENS.- Die Verfügung zu erlassen, dass die Verteidiung durch einen Anwalt der Gemeinde von l’Ametlla de Mar einerseits von der Prozessbevolmmächtigten Frau Maria del Carmen Marínez de Sas und andererseits von dem Rechtsanwalt, Herrn Miquel Nolla Pujals aufgetragen werden soll.

VIERTENS.- Anzuordnen, dass dieses Dekret all denjenigen schriftlich mitgeteilt werden, die als Betroffene im Einspruch gegen die Verwaltungssache auftreten, damit es ihnen dienlich sein kann zwecks Stellungnahme und wenn es dienlich erscheint, ihre Interessen zu vertreten, im Verfahren vorzusprechen und daran teilzunehmen.

L’Ametlla de Mar, den 25.10.2005
Der Bürgermeister
(Unterschrift)

Andreu Martí i Garcia (Stempel des Präsidenten des Gemeindeamtes )
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